Sitzung
SR/SV/004/2023-28
Mandant
Stadt Ratzeburg
Gremium
Stadtvertretung
Raum
Ratssaal, Unter den Linden 1, 23909 Ratzeburg
Datum
11.12.2023
Zeit
18:30-21:06 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Eröffnung der Sitzung durch den Stadtpräsidenten und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
 
Ö 2
Anträge zur Tagesordnung mit Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
 
Ö 3
Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift vom 01.11.2023
 
Ö 4
Bekanntgabe eines im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlusses vom 01.11.2023
 
Ö 5
Bericht über die Durchführung der Beschlüsse
SR/BerVoSr/544/2023
Ö 6
Bericht der Verwaltung
 
Ö 7
Fragen, Anregungen und Vorschläge von Einwohnerinnen und Einwohnern
 
Ö 8
Angelegenheiten der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Ratzeburg; hier: Tätigkeitsbericht 2022
SR/BerVoSr/539/2023
Ö 9
Bericht über die Annahme/Vermittlung von Zuwendungen (Spenden)
SR/BerVoSr/545/2023
Ö 10
Feuerwehrangelegenheiten; hier: Einnahme- und Ausgaberechnung für das Haushaltsjahr 2022
SR/BerVoSr/537/2023
Ö 11
Feuerwehrangelegenheiten; hier: Einnahme- und Ausgabeplan für das Haushaltsjahr 2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/936/2023
Ö 12
Feuerwehrangelegenheiten; hier: Feuerwehrbedarfsplan

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 3, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

SR/BeVoSr/939/2023/1
Ö 13
Freiwillige Feuerwehr: Errichtung einer Fahrzeughalle am Standort Vorstadt durch die Stadtwerke Ratzeburg
SR/BeVoSr/946/2023
Ö 14
Beitritt zur Kameradschaftshilfe des Kreis Feuerwehrverbandes (KFV) Herzogtum Lauenburg

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/938/2023/1
Ö 15
Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/935/2023/1
Ö 16
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Ratzeburg und dem Schulverband Ratzeburg

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/943/2023
Ö 17
III. Änderung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Bildung eines Jugendbeirates

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/904/2023/1
Ö 18
'Aktionsplan Inklusion' der Stadt Ratzeburg

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/906/2023
Ö 19
Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen - Mitgliedschaften im Begleitausschuss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/879/2023/2
Ö 20
Bewerbung der Stadt Ratzeburg bei der 'Europäische Städtekoalition gegen Rassismus – European Coalition of Cities against Racism' (ECCAR).

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/907/2023/2
Ö 21
Mitgliedschaft der Stadt Ratzeburg im Programm 'Engagierte Stadt'

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/951/2023
Ö 22
Angelegenheiten der Diakonie; hier: Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 82 GO

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/941/2023
Ö 23
Öffentlich rechtlicher Vertrag zwischen der Diakonie und der Stadt; hier: Neufassung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/940/2023
Ö 24
Widmung einer neuen Straße (B-Plan 81.1, Seedorfer Str.)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/924/2023
Ö 25
Richtlinie zur Förderung von Veranstaltungen in der Stadt Ratzeburg - Anpassung der Förderhöhe

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/908/2023/1
Ö 26
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe (RZ-WB)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/952/2023
Ö 27
Benennung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung 2023 der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/915/2023
Ö 28
Abwassergebühren: Nachkalkulation 2022 und Vorauskalkulation 2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/922/2023
Ö 29
III. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen der Stadt Ratzeburg (Beitrags- und Gebührensatzung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/923/2023
Ö 30
III. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Gebührensatzung zur Fäkalschlammbeseitigung) vom 16.12.2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/925/2023
Ö 31
Kalkulation der Straßeneinigungsgebühren 2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/926/2023
Ö 32
1. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Ratzeburg vom 20.03.2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/927/2023
Ö 33
Wirtschaftsplan der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/905/2023/1
Ö 34
Wirtschaftsplan 2024: Zusammenstellung gem. § 12 EigVO der RZ-WB für das Wirtschaftsjahr 2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/914/2023
Ö 35
Auswirkungen des Schulverbandshaushaltes auf den Haushalt der Stadt; hier: Weisungsbeschluss zur Festsetzung der Umlagen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/933/2023
Ö 36
Haushaltsplan 2024; hier: Stellenplan

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 7, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

SR/BeVoSr/910/2023/2
Ö 37
Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2024

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 7, Enthaltungen: 1

SR/BeVoSr/937/2023/2
Ö 38
Anträge
 
Ö 38.1
Antrag der FRW-Fraktion zur Umbesetzung von Gremien

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/AN/077/2023
Ö 38.2
Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" zur Nachbesetzung von Gremien

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/AN/078/2023
Ö 39
Anfragen und Mitteilungen
 
Ö 40
Schließung der Sitzung durch den Stadtpräsidenten