Ö 1
Eröffnung der Sitzung durch die/den Vorsitzende/n und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
 
Ö 2
Anträge zur Tagesordnung mit Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
 
Ö 3
Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift vom 17.09.2012
 
Ö 4
Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung vom 17.09.2012

Beschluss: zur Kenntnis genommen

SR/BerVoSr/200/2012
Ö 5
Fragen, Anregungen und Vorschläge von Einwohnerinnen und Einwohnern
 
Ö 6
Neuwahl einer Gemeindewahlleiterin/eines Gemeindewahlleiters (Tischvorlage)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/369/2012/1
Ö 7
Anträge
 
Ö 7.1
Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Satzung über die Entschädigung der Mitglieder des Hauptausschusses

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 3, Enthaltungen: 6

SR/AN/037/2012
Ö 7.2
Antrag der FRW-Fraktion: Änderung der Satzung der Stadt Ratzeburg über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 9, Enthaltungen: 3

SR/AN/038/2012
Ö 7.3
Antrag der FRW-Fraktion: Die Stadt Ratzeburg kündigt zum 31.12.2012 ihre Anteile an der Herzogtum Lauenburg Marketing und Service GmbH (HLMS) mit Wirkung zum 31.12.2013

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 12, Enthaltungen: 0

SR/AN/039/2012
Ö 8
Festsetzung der Realsteuerhebesätze außerhalb der Haushaltssatzung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 1, Enthaltungen: 2

SR/BeVoSr/338/2012
Ö 9
Änderung der Hundesteuersatzung, Erhöhung der Steuersätze

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 1

SR/BeVoSr/339/2012
Ö 10
Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung, Erhöhung des Hebesatzes

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 1, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/340/2012
Ö 11
Haushaltsplan 2013, hier: Auswirkungen des Schulverbandshaushalts auf den Haushalt der Stadt

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/348/2012/1
Ö 11.1
Haushaltsplan 2013, hier: Ergänzender Bericht zu den Auswirkungen des Schulverbandshaushaltes auf den Haushalt der Stadt

Beschluss: zur Kenntnis genommen

SR/BerVoSr/201/2012
Ö 12
Verfahren zur Aufstellung der Haushaltspläne, budgetorientiert oder herkömmlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 2, Enthaltungen: 1

SR/BeVoSr/346/2012/1
Ö 13
Haushaltsplan 2013, hier: Stellenplan

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/364/2012/1
Ö 14
Haushaltsplan 2013, hier: Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Satzungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/371/2012
Ö 15
Haushaltsplan 2013, hier: Investitionsprogramm 2012 bis 2016

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/374/2012
Ö 16
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 11 (VEP 11) "Sonderpostenmarkt" im Verfahren nach § 13a BauGB - Abschließende Beschlussfassung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 5, Enthaltungen: 1

SR/BeVoSr/353/2012
Ö 17
Wohngebiet "Barkenkamp zwei", 2. Bauabschnitt, Erschließung - Ergänzung des Erschließungsvertrages

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/361/2012/1
Ö 18
Wirtschaftsplan der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe (RZ-WB) für das Jahr 2013

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/240/2011/2
Ö 19
Zusammenstellung gem. § 12 EigVO der RZ-WB für das Wirtschaftsjahr 2013

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/241/2011/2
Ö 20
Übertragung von Mitteln der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe auf das Wirtschaftsjahr 2013

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/246/2011/3
Ö 21
Benennung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung 2012 der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/081/2010/2
Ö 22
Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe (RZ-WB)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/216/2011/2
Ö 23
Vorauskalkulation der Abwassergebühren 2013

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/234/2011/2
Ö 24
XI. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen in der Stadt Ratzeburg (Beitrags- und Gebührensatzung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/235/2011/1
Ö 25
IX. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Gebührensatzung zur Fäkalschlammbeseitigung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/236/2011/1
Ö 26
Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2013

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/237/2011/1
Ö 27
X. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Ratzeburg

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/238/2011/1
Ö 28
Fremdenverkehrsabgabe für die Stadt Ratzeburg a) Kalkulation für 2013 und b) XIII. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 7, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/239/2011/1
Ö 29
Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (Spenden)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/370/2012
Ö 30
Anfragen und Mitteilungen