Öffentlicher Teil:

Ö 1
Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
 
Ö 2
Anträge zur Tagesordnung mit Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
 
Ö 3
Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift vom 12.11.2019
 
Ö 4
Nachtrag: 06.12.2019
Bericht über die Durchführung der Beschlüsse vom 21.10.2019
SR/BerVoSr/144/2019
Ö 5
Bericht der Verwaltung
 
Ö 6
Fragen, Anregungen und Vorschläge von Einwohnerinnen und Einwohnern
 
Ö 7
Nachtrag: 06.12.2019
Satzung über die Verleihung einer Ehrengabe der Stadt Ratzeburg

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/258/2019
Ö 8
1. Ratzeburger Jugendklimakonferenz entwickelt Maßnahmenpaket zum Klimaschutz in Ratzeburg

Beschluss: zur Kenntnis genommen

SR/BerVoSr/137/2019
Ö 9
Verwaltungsgliederung der Stadtverwaltung Ratzeburg ab 01.01.2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/248/2019
Ö 10
Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/239/2019
Ö 11
Feuerwehrangelegenheiten; hier: Einnahme- und Ausgaberechnung für das Haushaltsjahr 2018

Beschluss: zur Kenntnis genommen

SR/BeVoSr/186/2019
Ö 12
Feuerwehrangelegenheiten; hier: Einnahme- und Ausgabeplan für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/240/2019
Ö 13
Neufassung der Gebührensatzung der Stadt Ratzeburg über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/237/2019
Ö 14
V. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2019

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/255/2019
Ö 15
Nachtrag: 06.12.2019
Nachfolgeregelung Stadtjugendpflege

Beschluss: zurückgestellt

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

SR/BeVoSr/229/2019/2
Ö 16
XVIII. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen der Stadt Ratzeburg (Beitrags- und Gebührensatzung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/074/2018/1
Ö 17
Übertragung von Mitteln der Ratzeburger-Wirtschaftsbetriebe auf das Wirtschaftsjahr 2020

Beschluss: zur Kenntnis genommen

SR/BerVoSr/132/2019
Ö 18
Vorauskalkulation der Abwassergebühren 2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/212/2019/1
Ö 19
XVI. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Gebührensatzung zur Fäkalschlammbeseitigung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/213/2019/1
Ö 20
Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/215/2019/1
Ö 21
XV. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Ratzeburg

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 8, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

SR/BeVoSr/216/2019/1
Ö 22
Vorauskalkulation der Tourismusabgabe 2020

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 8, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

SR/BeVoSr/217/2019/1
Ö 23
V. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Tourismusabgabe

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 8, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

SR/BeVoSr/218/2019/1
Ö 24
Wirtschaftsplan der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe für das Jahr 2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/219/2019/4
Ö 25
Zusammenstellung gem. § 12 EigVO der RZ-WB für das Wirtschaftsjahr 2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0

SR/BeVoSr/220/2019/1
Ö 26
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der RZ-WB

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/226/2019/1
Ö 27
Satzung zur Abfallvermeidung bei Veranstaltungen in der Stadt Ratzeburg

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/232/2019/1
Ö 28
Benennung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung 2019 der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/222/2019/1
Ö 29
Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren in der Stadt Ratzeburg

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/247/2019/1
Ö 30
Anträge
 
Ö 30.1
Antrag der CDU: Umbesetzung der Ausschüsse

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 
Ö 30.2
Antrag der SPD: Umbesetzung der Ausschüsse

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 
Ö 30.3
Antrag der SPD zum KiTA-Reform-Gesetz

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 5, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

 
Ö 31
Anfragen und Mitteilungen