Sitzung
SR/SV/009/2023-28
Mandant
Stadt Ratzeburg
Gremium
Stadtvertretung
Raum
Ratssaal des Rathauses der Stadt Ratzeburg, Unter den Linden 1, 23909 Ratzeburg
Datum
09.12.2024
Zeit
18:35-20:38 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Eröffnung der Sitzung durch den Stadtpräsidenten und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
 
Ö 2
Anträge zur Tagesordnung mit Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
 
Ö 3
Erklärung der CDU-Fraktion gemäß § 3 der Geschäftsordnung
 
Ö 4
Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift vom 14.10.2024
 
Ö 5
Bekanntgabe eines im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlusses vom 14.10.2024
 
Ö 6
Bericht über die Durchführung der Beschlüsse
SR/BerVoSr/647/2024
Ö 7
Bericht der Verwaltung
 
Ö 8
Fragen, Anregungen und Vorschläge von Einwohnerinnen und Einwohnern
 
Ö 9
Feuerwehrangelegenheiten; hier: Einnahme- und Ausgaberechnung für das Haushaltsjahr 2023
SR/BerVoSr/640/2024
Ö 10
Feuerwehrangelegenheiten; hier: Einnahme- und Ausgabeplan für das Haushaltsjahr 2025

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/070/2024
Ö 11
2. Änderung der Satzung über die Bildung eines Beirates für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsbeirat) der Stadt Ratzeburg

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/076/2024
Ö 12
Geschäftsordnung des Beirates für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsbeirat) der Stadt Ratzeburg (und des Amtes Lauenburgische Seen)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/077/2024
Ö 13
Jugendbeirat der Stadt Ratzeburg; hier; Bestätigung der Wahl vom 03.12. - 06.12.2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/085/2024
Ö 14
Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/069/2024
Ö 15
Kindertagesstätte Zipfelmütze; hier: Übernahme der Kosten für Gruppenänderungen aufgrund eines Wasserschadens

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/068/2024/2
Ö 16
84. Änderung des Flächennutzungsplanes "südliche Fischerstraße, westlich Stadtsee, nördlich Küchensee" (Aqua Siwa) - Abschließende Beschlussfassung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/084/2024
Ö 17
Abwassergebühren: Nachkalkulation 2023 und Vorauskalkulation 2025

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/053/2024
Ö 18
IV. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen der Stadt Ratzeburg (Beitrags- und Gebührensatzung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/054/2024
Ö 19
IV. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Gebührensatzung zur Fäkalschlammbeseitigung) vom 16.12.2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/055/2024
Ö 20
Kalkulation der Straßeneinigungsgebühren 2025

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/056/2024/1
Ö 21
2. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Ratzeburg vom 20.03.2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/057/2024
Ö 22
Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der RZ-WB

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/061/2024
Ö 23
Benennung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung 2024 der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/060/2024
Ö 24
Wirtschaftsplan der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2025

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/058/2024/1
Ö 25
Wirtschaftsplan 2025: Zusammenstellung gem. § 12 EigVO der RZ-WB für das Wirtschaftsjahr 2025

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/059/2024
Ö 26
Auswirkungen des Schulverbandshaushaltes auf den Haushalt der Stadt; hier: Weisungsbeschluss zur Festsetzung der Umlagen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/071/2024/2
Ö 27
II. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/075/2024/2
Ö 28
Haushaltsplan 2025; hier: Stellenplan

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/BeVoSr/052/2024/2
Ö 29
Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2025

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 9, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

SR/BeVoSr/073/2024/2
Ö 30
Anträge
 
Ö 30.1
Antrag der SPD-Fraktion; hier: Einführung einer Kurabgabe

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 11, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/AN/092/2024
Ö 30.2
Antrag der CDU-Fraktion, hier: Umbesetzung von Ausschüssen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/AN/091/2024
Ö 30.3
Antrag der FRW-Fraktion; hier: Umbesetzung von Gremien

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

SR/AN/093/2024
Ö 31
Anfragen und Mitteilungen
 
Ö 34
Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
 
Ö 35
Schließung der Sitzung durch den Stadtpräsidenten